SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/50, B 2015/51 vom 27. September 2016 , Entscheid Verwaltungsgericht, 27.09.2016 - Sg Verwaltungsgericht (2016)
Steuerrecht. Steuerfreie Mitgliederbeiträge. Art. 83 Abs. 1 lit. d StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Art. 66 Abs. 1 DBG (SR 642.11). Streitig war die Frage, ob die Vereinnahmung der Mitgliederbeiträge durch eine Sterbekasse (Verein) als ein aus steuerlicher Sicht erfolgsneutraler Vorgang zu behandeln ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, auch wenn die allfällige Auszahlung des Sterbegeldes sich ausschliesslich im privaten Bereich oder Umfeld der einzelnen Vereinsmitglieder verwirkliche, so erfolge doch die Risikotragung im kollektiven bzw. gemeinschaftlichen Rahmen. Sodann sprächen auch die Beitragsbefreiung der Lehrlinge und Rentner sowie der Umstand, dass für die Mitarbeiter der X. AG grundsätzlich keine Wahlfreiheit hinsichtlich des Beitritts zur Beschwerdegegnerin bestehe, für das Vorliegen eines Gemeinschaftszwecks im Interesse der Mitglieder. Im Übrigen verfolge die Beschwerdegegnerin unbestritten keine erwerblichen Zwecke. Auch wenn von einer „Gegenleistung“ des Vereins an seine Mitglieder auszugehen sei, bleibe als entscheidender Aspekt zu beachten, dass die gemeinschaftliche Zweckverfolgung im Rahmen eines Vereins immer in irgendeiner Form eine materielle oder immaterielle „Gegenleistung“ an die einzelnen Mitglieder zur Folge habe. Auch vorliegend stelle die Gegenleistung an die Vereinsmitglieder (Risikodeckung) lediglich das Ergebnis der Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks durch die Beschwerdegegnerin im Interesse ihrer Mitglieder dar. -> Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2015/50, B 2015/51). Entscheid vom 27. September 2016